Fahrradstraßen in Rheinbach nicht für alle Verkehrsteilnehmer freigegeben – FDP Antrag in Ausschuss nicht angenommen

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität der Stadt Rheinbach, wurde der am 12.10.2023 durch die FDP-Rheinbach eingereichte Antrag zur Ergänzung der neuen Fahrradstraßen um Zusatzschilder, um Kraftwagen und Krafträdern die Benutzung zu ermöglichen, nicht angenommen. Stattdessen wurde die Stadtverwaltung beauftragt, im Frühjahr 2024, eine Analyse der Verkehrssituation in Auftrag zu geben und dann die Situation, in Absprache mit allen Fraktionen, erneut zu evaluieren.

Marc Frings, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Rheinbach und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt machte während der Ausschusssitzung deutlich, dass die Fahrradstraßen im Allgemeinen ein Erfolg für Rheinbach seien. Er wies allerdings darauf hin, dass niemandem damit geholfen sei, wenn neue Regelungen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielten. Aufgrund dessen lehne die FDP-Rheinbach das Durchfahrtsverbot für alle neu errichteten Fahrradstraßen ab. Die Verwaltung mit erneuter Evaluation und einer extra Analyse zu beauftragen, ist eine Maßnahme, um die Problematik in die Zukunft zu verschieben und die Bürgerinnen und Bürger zu zwingen, sich mit der Situation abzufinden.

Die Abkehr der CDU- und UWG-Fraktion von ihrem, ferner in den jeweiligen Pressemitteilungen kommunizierten, Vorhaben, die Fahrradstraßen für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lässt uns äußerst fragend zurück.

Ohne ein „gesundes Mittelmaß“ schaffen wir keine Verkehrswende.